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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01/2013
 
1 Allgemeines
Alle unsere Angebote, Lieferungen, Verkäufe und sonstigen Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Maßgabe, dass die §§ 3 und 4 betreffend das Widerrufsrecht ausschließlich im Verhältnis zu Kunden Anwendung finden, die gem. § 1 KSchG Verbraucher sind. Der Kunde erkennt die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit seiner Bestellung bzw. seiner Gebotsabgabe z.B. im Trickkick Shop ausdrücklich an. AC.COMM behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit einer angemessenen Frist zu ergänzen oder abzuändern.
 
Abweichende Bedingungen des Kunden, die AC.COMM nicht ausdrücklich anerkennt, sind für AC.COMM unverbindlich, auch wenn AC.COMM diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn AC.COMM in Kenntnis entgegenstehender oder abwei-chender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführt.


 
2 Angebot und Vertragsschluss
 
2.1
Die Angebote von AC.COMM sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass AC.COMM diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
 
2.2
Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.
 
2.3
Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme des Vertragsangebotes des Kunden durch AC.COMM zustande.
 
Die schriftlich, fernmündlich oder per e-mail erteilten Bestellungen des Kunden sind Vertragsangebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung von AC.COMM oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande.

3. Widerrufsrecht

Unser größtes Anliegen ist Ihr Spaß mit unserem Produkt. Besteller, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von vierzehn Tagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (oder einer im Fernabsatz abgegebenene Vertragserklärung) zurücktreten.

Es tritt dann folgendes in Kraft:

3.1 Der Widerruf ist ohne Angaben von Gründen möglich und muss innerhalb von zwei Wochen schriftlich ausschließlich an folgende Geschäftsadresse gesendet werden:

AC COMM
TRICK KICK SHOP
Roland Aigner e.U.
Söllheimer Bachweg 3
5023 Salzburg


3.2 Üben Sie das Widerrufrechts aus, sind Sie zur vollständigen Rücksendung der Waren verpflichtet. Bei einer Rücksendung der Ware ohne Reklamationsgrund sind die Kosten vom Käufer selbst zu tragen.

3.3 Sollte das Paket unfrei aufgegeben worden sein, steht dem TRICKKICK SHOP AC COMM das Recht zu, die entstandenen Postkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

3.4 Im Falle einer Rücksendung senden Sie die Ware bitte ausschließlich an:

royalbeach Spiel- & Sportartikel Vertriebs GmbH
Watzmannstraße 1
D-83417 Kirchanschöringwiderrufen

3.5 Der Kaufpreis wird nach Eingang der Ware rückerstattet. Hat der Besteller eine Verschlechterung, den Untergang oder eine andere Unmöglichkeit der Warenrückgabe zu vertreten, ist diese Wertminderung vom Warenwert zu ersetzen.

3.6 Für Konsumenten mit Wohnsitz in Deutschland bestehen folgende Regelungen bezüglich Widerrufsrecht und Rücksendepflicht:

Ist der Kunde Verbraucher, kann er die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen per Brief oder Email  ausschließlich an folgende Adresse:

AC COMM
TRICK KICK SHOP
Roland Aigner e.U.
Söllheimer Bachweg 3
5023 Salzburg
Austria
Email: shop@trickkick.com

oder durch Rücksendung der Sache ausschließlich an folgende Adresse widerrufen:

royalbeach Spiel- & Sportartikel Vertriebs GmbH
Watzmannstraße 1
D-83417 Kirchanschöring


Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist ausschließlich an

AC COMM TRICKKICK SHOP, Roland Aigner e.U., Söllheimer Bachweg 3, 5023 Salzburg, Austria, Email: shop@trickkick.com

zu richten.

3.7 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunden die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Waren nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt.


3.8 Die bestellten Waren sind an uns zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesammt bis zu Euro 40,00 beträgt, hat der Kunden die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls übernehmen wir die Kosten der Rücksendung.


- Ende der Widerrufsbelehrung -


4 Erstattung des Kaufpreises bei Widerruf
Unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Werktagen nach Rückerhalt der Ware wird AC.COMM die Erstattung des gezahlten Kaufpreises sowie der gegebenenfalls angefallenen Kosten für ihre Rücksendung vornehmen. Hierzu hat der Kunde rechtzeitig, spätestens mit der Rücksendung, seine Kontoverbindung bekannt zu geben.


5 Preise sowie Zahlungs- und Versandbedingungen
 
5.1
Es kommen die am Tage des Kaufes gültigen Preise zur Anrechnung. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt AC.COMM vorbehalten.
 
5.2
Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (USt.), in der jeweils am Tage der Rechnungsstellung gültigen Höhe.
 
Für Kunden außerhalb der EU gilt brutto für netto.
 
5.3
Die Kosten für Verpackung und Versand trägt der Kunde. Die Ware wird im Regelfall als versichertes Paket versandt. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach dem jeweiligen Artikel. Für besonders sperrige oder schwere Sendungen, die die Post/DHL nach ihren Bedingungen nicht mehr befördert, werden die  jeweils tatsächlich anfallenden Frachtkosten berechnet. AC.COMM ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Kunden zu versichern.
 
Rückständige Ware wird versandkostenfrei nachgeliefert.
 
Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden.
 
Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
 
5.4
Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die Lieferung erfolgt an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes schriftliches vereinbart worden ist. Etwaige Mehrkosten aufgrund einer durch Angabe einer unrichtigen Lieferan-schrift verursachten Fehlzustellung sind vom Kunden zu tragen.
 
5.5
Ist mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Kunden zur Zahlung fällig.
 
Zahlungen gelten ungeachtet der vom Kunden gewählten Zahlungsweise erst dann als geleistet, wenn AC.COMM uneingeschränkt über den Betrag verfügen kann. Zahlungen aus der EU können bei korrekter Nutzung der IBAN/BIC Codes zu den Kosten von Inlandsüberweisungen durchgeführt werden. Anfallende Auslandszahlungsgebühren sind vom Kunden zu tragen.
 
 
5.6
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung von Royalbeach in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt.
 
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist AC.COMM berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Royalbeach bleibt vorbehalten. Mahnkosten werden mit EUR 5,-/Mahnung berechnet.
 
 
5.7
Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von AC.COMM anerkannt worden sind oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. Dem Kunden steht wegen des Vorhandenseins von Mängeln der Ware ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Kaufpreises auch dann nicht zu, wenn dieses nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
 
 
6 Liefer- und Leistungszeit
 
6.1
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
 
6.2
Falls AC.COMM schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde Royalbeach eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei AC.COMM oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist ab diesem Zeitpunkt – zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Kommt Royalbeach aufgrund nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung oder wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware mit der Lieferung in Verzug, stehen dem Kunden neben dem Rücktrittsrecht weitergehende Rechte nicht zu.
 
6.3
AC.COMM haftet dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von AC.COMM zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. AC.COMM ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von AC.COMM zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von AC.COMM auf den vorher-sehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ziff. 2 S. 3 bleibt unberührt.
 
6.4
Beruht der von AC.COMM zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalspflicht, haftet AC.COMM nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
 
6.5
AC.COMM ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunde zumutbar ist.
 
 
7 Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefalle eine Lieferung aufgrund entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Kunden nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang hat der Kunde keine Berechtigung zur Verfügung über die Ware. Solange Royalbeach noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde AC.COMM unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
 
 
8 Gefahrübergang und Rügepflicht
 
8.1
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
 
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet.
 
8.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Beschaffenheit und Beschädigungen hin zu überprüfen.
 
Die Mängel sind so exakt wie möglich zu beschreiben; diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Kunden dar. Die für Kaufleute geltende Untersuchungs- und Rügepflichten gem. § 377 HGB bleiben hiervon unberührt.
 
8.3
Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie AC.COMM vom Empfänger/Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich oder per e-mail angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
 
Bei Sendungen, die durch Post/DHL befördert werden, sind von außen sichtbare wie auch erst bei Paketöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift bekannt zu geben. Dies obliegt dem Empfänger/Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an AC.COMM. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten kann den Ausschluss eines Ersatzanspruches zur Folge haben.
 
Hat der Empfänger/Kunde AC.COMM in der vorgenannten Frist mitgeteilt, dass die Ware auf dem Transportweg beschädigt oder verloren gegangen ist, wird AC.COMM unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. AC.COMM ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Empfänger/Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Empfänger/Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist. Der Empfänger/Kunde ist verpflichtet, einen Transportschaden mit einer Niederschrift beim zuständigen Transportunternehmen zu melden und AC.COMM hiervon zu unterrichten.
 


9 Gewährleistung/Haftung
 
9.1
Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln 2 Jahre; bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
 
9.2
Offensichtliche Mängel sind von dem Kunden innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung der Ware schriftlich gegenüber AC.COMM zu rügen.
 
9.3
AC.COMM ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von AC.COMM zu vertretender Mangel an der Sache vorliegt und der Mangel von dem Kunden rechtzeitig schriftlich gerügt worden ist, ist AC.COMM zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass AC.COMM aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat AC.COMM für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
 
9.4
Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Sache erfolgen. AC.COMM ist berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nachbesserung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen oder hat AC.COMM die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
 
9.5
Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, beschädigt oder unsachgemäß behandelt. Ebenso fällt Verschleiß (Abnutzung) nicht unter das Gewährleistungsrecht.
 
9.6.a
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Royalbeach die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
 
9.6.b
AC.COMM haftet unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von AC.COMM, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
 
Sofern AC.COMM bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der vertragsgegenständlichen Ware eintreten, haftet AC.COMM allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haftbarkeitsgarantie erfasst ist.
 
9.6.c
AC.COMM haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Errichtung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). AC.COMM haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
 
Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet AC.COMM im übrigen nicht. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von AC.COMM betroffen ist.
 
9.6.d
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von AC.COMM ausge-schlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
 
9.7
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von AC.COMM gelieferte Ware an Dritte, ist es ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf AC.COMM zu verweisen.
 


10 Höhere Gewalt
Für den Fall, dass AC.COMM die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist AC.COMM für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist AC.COMM die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als 1 Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
 
 

11 Datenschutz
 
11.1
Die vom Kunden im Trickkick Shop hinterlegten und zur Weitergabe an Vertragspartner freigegebenen sowie vom Kunden AC.COMM im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gegebenen Daten wie z.B. Name, Adresse, e-mail, Telefonnummer und Lieferanschrift werden von AC.COMM gespeichert und verarbeitet. AC.COMM verwendet die persönlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung zur Abwicklung der Aufträge und evtl. Reklamationen.
 
 
12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
 
 
12.1
Erfüllungsort ist der Sitz von AC.COMM, Salzburg.
 
 
12.2
Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) sowie sämtlichen sich zwischen AC.COMM und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten aus den zwischen Royalbeach und diesem geschlossenen Verträgen ist, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne von § 38 ZPO handelt, der Firmensitz von AC.COMM. AC.COMM ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.
 
 
 
12.3
Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt, verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen. Hat der Kunde jedoch keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Österreich, ist der Geschäftssitz von AC.COMM Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
 
 
 
12.4
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
 
 
 
13 Sonstige Vereinbarungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.